Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für B2B-Verträge inkl. Hosting

 

1. Regelungsgegenstand

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen SüdtirolDesign d. A. Schönweger (im Folgenden „Anbieter“) und ihren gewerblichen Vertragspartnern (im Folgenden „Kunde“). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

1.2. Die konkreten Leistungen und Lieferungen des Anbieters werden in einem gesonderten Angebot mit dazugehöriger Leistungsbeschreibung festgelegt.

1.3. Angebote des Anbieters sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden schriftlich bestätigt.

1.4. Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Anbieter dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2. Geltung der Bedingungen

2.1. SüdtirolDesign erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2.2. Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1. Der Kunde unterbreitet durch Unterzeichnung eines Vertragsangebots ein bindendes Angebot, das für die Dauer von sieben (7) Kalendertagen nach Zugang beim Anbieter gilt.

3.2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist schriftlich annimmt oder mit der Ausführung der Leistungen beginnt.

3.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertragsabschluss von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.

 

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1. Die Vergütung und der Abrechnungsmodus richten sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Rechnungen sind innerhalb von zehn (10) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

4.2. Ändert oder bricht der Kunde Aufträge, Planungen oder Arbeiten ab, hat er dem Anbieter alle dadurch entstandenen Kosten zu erstatten und ihn von etwaigen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freizustellen.

4.3. Tritt der Kunde vor Beginn der Auftragsbearbeitung vom Vertrag zurück, kann der Anbieter eine Stornogebühr in Höhe von 30 % der vereinbarten Vergütung verlangen. Bereits geleistete Anzahlungen werden nicht erstattet.

4.4. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung vorübergehend einzustellen oder den Vertrag fristlos zu kündigen, sofern der Kunde trotz Mahnung keine Zahlung leistet.

4.5. Im Hosting-Bereich werden fixe Entgelte jährlich im Voraus berechnet, verbrauchsabhängige Entgelte jeweils zu Beginn des Folgemonats.

4.6. Bei einer vorzeitigen Kündigung durch den Kunden erfolgt keine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.

 

5. Leistungszeit

5.1. Vereinbarte Leistungs- und Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Anbieter durch Umstände, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, an der Leistungserbringung gehindert ist.

5.2. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden (z. B. späte Bereitstellung von Inhalten) liegen nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters.

 

6. Kündigung

6.1. Soweit nicht anders vereinbart, kann der Vertrag nach Ablauf einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten mit einer Frist von einem (1) Monat zum Vertragsende gekündigt werden.

6.2. Sonder- und Aktionsangebote können abweichende Kündigungsfristen enthalten, auf die im Angebot gesondert hingewiesen wird.

6.3. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. per E-Mail).

 

7. Leistungsumfang und Änderungen

7.1. Der Anbieter stellt Speicherplatz, Kommunikationsinfrastruktur und weitere Dienstleistungen bereit. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem Hauptvertrag.

7.2. Nicht genutzte Bestandteile des Leistungsumfangs begründen keinen Anspruch auf Preisnachlass oder Rückerstattung.

7.3. Der Anbieter kann das Leistungsangebot ändern, wenn dies für den Kunden zumutbar ist und die Zweckerreichung des Vertrages nicht beeinträchtigt.

 

8. Mitwirkung des Kunden

8.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle Inhalte (Texte, Bilder, Logos etc.) in der vereinbarten Form bereitzustellen und sicherzustellen, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.

8.2. Verzögerungen oder Mehraufwände aufgrund unzureichender Mitwirkung des Kunden gehen zu dessen Lasten.

 

9. Unzulässige Inhalte und Nutzung

9.1. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter bereitgestellten Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke oder Inhalte zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

  • Pornografische Inhalte jeglicher Art zu speichern, zu verbreiten oder zugänglich zu machen.
  • Inhalte zu verbreiten, die Gewalt verherrlichen, diskriminierend, rassistisch oder extremistisch sind.
  • Inhalte oder Produkte anzubieten, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen (z. B. Waffen, Drogen, gefälschte Markenprodukte).
  • Die Dienste des Anbieters für Aktivitäten zu nutzen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen oder verfassungswidrig sind.

9.2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte oder Dienste des Kunden vorübergehend zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen, sofern ein Verstoß gegen diese Bestimmungen festgestellt wird.

9.3. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Verstoß gegen diese Bestimmungen entstehen.

10. Nutzung durch Dritte

10.1. Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Dienste des Anbieters durch Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

10.2. Der Kunde darf die Leistungen nur für eigene Zwecke verwenden und weder weiterverkaufen noch untervermieten.

 

11. Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung

11.1. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

11.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vergütung bei erheblichen Leistungsstörungen entsprechend zu mindern, sofern die Störung im Verantwortungsbereich des Anbieters liegt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben wird.

11.3. Keine Minderung ist möglich bei Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt).

11.4. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Störungen, die durch Dritte (z. B. Registrierungsstellen) verursacht werden.

 

12. Verfügbarkeit der Dienste

12.1. Der Anbieter stellt seine Dienste grundsätzlich 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung.

12.2. Notwendige Betriebsunterbrechungen, z. B. für Wartungsarbeiten, werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

12.3. Der Anbieter bemüht sich, Störungen seiner technischen Einrichtungen schnellstmöglich zu beheben.

 

13. Abnahme

13.1. Der Kunde ist verpflichtet, die vom Anbieter erbrachten Leistungen nach Fertigstellung zu prüfen und innerhalb von 14 Tagen schriftlich Mängel anzuzeigen.

13.2. Werden innerhalb dieser Frist keine Mängel gemeldet oder wird die Leistung in Gebrauch genommen, gilt die Abnahme als erfolgt.

13.3. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

 

14. Haftung (Webdesign & Hosting)

14.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

14.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

14.3. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, wenn der Kunde keine aktuellen Backups erstellt hat.

14.4. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Inhalte, die vom Kunden bereitgestellt werden. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen Inhalten entstehen.

14.5. Für Hosting-Leistungen haftet der Anbieter nicht für die Zuteilung von Domainnamen durch Registrierungsstellen.

14.6. Die Haftung des Anbieters bei notwendigen Betriebsunterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten ist ausgeschlossen, sofern diese rechtzeitig angekündigt wurden.

 

15. Datenschutz

15.1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

15.2. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

15.3. Mitarbeiter des Anbieters sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.

15.4. Auf Anfrage des Kunden werden personenbezogene Daten, sofern gesetzlich zulässig, gelöscht.

 

16. Änderungen der AGB

16.1. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt.

16.2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

 

17. Schlussbestimmungen

17.1. Es gilt das Recht der Italienischen Republik. Gerichtsstand ist Bozen, sofern der Kunde Kaufmann ist.

17.2. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften anderer Länder bleiben unberührt.

17.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

Bei Fragen oder Unklarheiten stehe ich euch gerne zur Verfügung.

Angelika Schönweger
www.suedtiroldesign.com